Grundsteuer

Hat die Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2009 (BGBl. Teil 1/2008 Nr. 63 vom 24.12.2008, S. 2844) Wortbruch begangen?
Auch wenn der Bundestag letztlich das Gesetz beschlossen hat, kommt der Bundesregierung die Verantwortung hierfür zu. Mit einem klaren Nein der Bundesregierung hätten die Regierungsfraktionen sicher nicht anders entschieden.

Bauliche Veränderungen

Bauliche Veränderungen im Rechtsprechungs-ABC (HaufeIndex: 1451526)
Zuzustimmen braucht nur, wer betroffen ist.
Ausgangspunkt: Gem. § 22 Abs. 1 WEG bedürfen bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums, durch die nicht die Rechte aller Wohnungseigentümer im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 WEG beeinträchtigt werden, der Zustimmung nur derjenigen Wohnungseigentümer, die von einer beabsichtigten Maßnahme in ihren Rechten betroffen werden.

Schönheitsreparaturklausel

bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs
BGH Urteil vom 18. Februar 2009 Akz. VIII ZR 210/08

Der Bundesgerichtshofs hatte nach einer bisher vorliegenden Pressemitteilung zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.

Korrektur einer Betriebskostenabrechnung

BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az. VIII ZR 296/09

Der BGH hat entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt.

Tierhaltung in Mieträumen

Zunächst kommt es auf die Regelungen im Mietvertrag an. Erlaubt dieser die Tierhaltung, hat der Mieter dennoch bestimmte Grenzen zu beachten. Hält ein Mieter etwa 15 Katzen in seiner Wohnung, die dann auch noch dauernd im Gemeinschaftsgarten herumlaufen, kann der Vermieter das Mietverhältnis nach vorheriger erfolgloser Abmahnung kündigen. Für den Kündigungsgrund kommt es darauf an, wie stark die Mitmieter durch die Tierhaltung belastet werden oder das Mietobjekt Schaden nimmt. Nicht jede Belastung stellt aber einen Kündigungsgrund dar.

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