Am kommenden Dienstag, den 16. Januar wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer entscheiden.
Vier Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum - Bundesverfassungsgericht wird über Mietpreisbremse urteilen
Berlin, 1. Januar 2018 - Am 7. Januar beginnen CDU / CSU und SPD ihre auf nur sechs Tage beschränkten Sondierungsgespräche. Von den 15 identifizierten Themenblöcken behandelt Block 11 „Kommunen / Wohnungsbau / Mieten / ländlicher Raum“ die Wohnungspolitik.
Nachdem die ersten sonnigen Tage des Jahres ins Land gezogen sind, denkt der ein oder andere schon mal wieder ans Grillen – zum Ärger so manchen Nachbars. Denn um den Rauch, der in das Schlafzimmer oder die im Garten aufgehängte Wäsche der Nachbarn zieht sowie um die mit dem Grillen häufig einhergehende ausgelassene Stimmung, die bis spät in die Nacht zu hören ist, kommt es in Deutschland immer wieder zum Nachbarschaftsstreit.
Den größten Anteil an Nebenkosten in privaten Haushalten verursachen nach wie vor die Heizkosten. Richtiges Heizen und Lüften sparen nicht nur Geld, sondern tragen auch zu einem gesunden Raumklima und somit zur Vermeidung von Schimmelpilzen bei. Schimmelbildung im Badezimmer oder schwarze Flecken im Schlafzimmer können Folgen von zu geringen Raumtemperaturen und nicht ausreichender Frischluftzufuhr sein.
Vor über 10 Jahren war die schon einmal bestehende Vermieterbescheinigung abgeschafft worden. Seitdem konnte sich jeder Bürger unter einer neuen Adresse anmelden, ohne den Nachweis führen zu müssen, dort auch tatsächlich zu wohnen. Dies führte dazu, dass sich angebliche Mieter beim Einwohnermeldeamt unter einer Adresse anmeldeten, etwa um einen begehrten Kita-Platz in der Wohngegend oder ganz einfach einen Parkausweis zu erhalten.
Während die eigenen vier Wände jeder grundsätzlich so einrichten, schmücken und dekorieren darf, wie es ihm gefällt, beschäftigen Dekorationen im Treppenhaus immer wieder die Gerichte.
In Thüringen sind Eigentümer verpflichtet bis zum 31.12.2018 Rauchmelder nachzurüsten: - in Schlafräumen - in Kinderzimmern - in Fluren, die als Fluchtweg dienen
Gemäß der geltenden Heizkostenverordnung ist ab spätetstend 1.1.2014 der Energiebedarf für die Warmwassererwärmung messtechnisch zu erfassen. Die bisherige mathematische Ermittlung des Energiebedarf für die Warmwassererwärmung wird ab dem 1.1.2014 nicht mehr anerkannt.
Der Mieter ist verpflichtet, Einbauten und Einrichtungen zu entfernen, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Gegenstände durch den Einbau zu wesentlichen Bestandteilen des Mietgegenstandes geworden sind- was z.B. auf Fliesen zutreffen würde unabhängig davon, ob der Vermieter der Einrichtung zugestimmt hat oder nicht.
Mangelhafter Treppenhausreinigung durch den Mieter berechtigt Vermieter zur Ersatzvornahme
Ist im Mietvertrag die "Kleine / Große Hausordnung" verankert und kommt der Mieter z.B. der turnusmäßig geschuldeten Treppenhausreinigung zum betreffenden Termin nicht nach, ist der Vermieter ohne vorangehende Fristsetzung zur entsprechenden Ersatzvornahme auf Kosten des Mieters berechtigt (AG Bremen, Urteil vom 15.11.2012 - 9 C 346/12).
