Gefahr durch Dachlawinen – Aktuelle Urteile zur Winterzeit

Einen Hauseigentümer trifft grundsätzlich nicht die Pflicht, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn diese nicht vorgeschrieben sind. Er muss nur bei besonderen Umständen Maßnahmen ergreifen, um Schäden durch Schneelawinen zu verhindern.

Verschlechterter Ausblick ist kein Mietminderungsgrund

Der bloße Umstand, dass sich der Ausblick aus einer Wohnung verschlechtert hat, stellt grundsätzlich keinen Mietmangel dar.

Austausch Erfassungsgeräte für Wärme durch Funksystem

Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann sich eine Duldungspflicht aus § 554 Abs. 2 BGB ergeben.

Zum Begriff des „Weißen"

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen" bei der nach § 3o5c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat.

Mieter trägt Beweislast für Unwirtschaftlichkeit!

Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter. Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den insoweit überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen vergleichbarer Größe, genügt der Mieter seiner Darlegungslast nicht.

Videoüberwachung der Tiefgarage unzulässig

Auch wenn es mehrfach zu Diebstählen und Sachbeschädigungen in der Tiefgarage gekommen ist, die vermutlich von unbefugten Eindringlichen begangen worden sind, dürfen die Wohnungseigentümer keine Videoüberwachung der Tiefgarage beschließen, da die Videoüberwachung der Tiefgarage eine erhebliche Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte darstellt.

Kündigung einer Garage bei einheitlichem Mietverhältnis

Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.

Schlüsselverlust kann teuer werden

Bewohner von Wohnanlagen schätzen den Vorteil, mit nur einem Schlüssel nicht nur die Wohnung sondern auch Haustür und Funktionsräume öffnen zu können. Was aber, wenn ein Schlüssel abhandenkommt? Beim Schlüsseldienst hat man häufig keinen Erfolg, da ohne einer Schlüsselkarte kein Ersatz zu beschaffen ist. Das ist auch gut so, denn wie soll man sonst die Sicherheit in solchen Wohnanlagen gewährleisten.

Schimmel – das muss nicht sein!

Nicht nur wir Menschen freuen uns über Spätsommerwetter – auch der Wohnungsschimmel fühlt sich momentan wohl. In der Übergangszeit wird seltener gelüftet als im Hochsommer – und die Heizung läuft noch nicht. So steigt die relative Luftfeuchtigkeit, schlägt sich an kühlen Stellen nieder und Schimmel entsteht.

Internet-Stream statt Sat-Schüssel

Ausländische Mieter können einen Anspruch auf Installation einer Sat-Schüssel haben, wenn sie nur auf diesem Wege Zugang zu Fernsehprogramm in ihrer Muttersprache haben. Zumutbar ist unter bestimmten Bedingungen aber auch der Empfang über einen Internet-Stream.

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